4.6. Geschäftsunfähigkeit eines nicht in den Vertragsstaaten ansässigen Vertreters

In J 23/88 stimmte die Juristische Beschwerdekammer der Erkenntnis der Eingangsstelle zu, dass ein amerikanischer Patentanwalt nicht unter R. 90 (1) a) EPÜ 1973 (R. 142 (1) a) EPÜ) falle, da er weder Anmelder noch Inhaber eines europäischen Patents, noch eine nach dem Heimatrecht des Anmelders oder Patentinhabers zu dessen Vertretung berechtigte Person sei. "Die nach dem Heimatrecht des Anmelders oder Patentinhabers berechtigte Person" schließt zwar Vormünder oder Konkursverwalter des Anmelders bzw. Patentinhabers ein, nicht aber nach dem Recht eines Nichtvertragsstaats legitimierte Patentanwälte. Jedoch stellte die Kammer fest, dass in diesem Fall der amerikanische Patentanwalt zur fraglichen Zeit ein geschäftsunfähiger Vertreter des Anmelders im Sinne von R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) gewesen sei. Diese Auslegung stehe voll und ganz in Einklang mit den vorbereitenden Dokumenten hinsichtlich der angestrebten Gleichbehandlung von Anmeldern aus Vertrags- und aus Nichtvertragsstaaten. In R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) wurde bewusst ein anderer Wortlaut gewählt als in R. 90 (1) a) EPÜ 1973 (R. 142 (1) a) EPÜ), um die Gleichbehandlung von Anmeldern aus Vertrags- und aus Nichtvertragsstaaten zu gewährleisten. Die Kammer stellte fest, dass Art. 133 (2) EPÜ 1973 für die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung – und nur dafür – eine begrenzte Ausnahme vom Vertretungserfordernis nach Art. 134 EPÜ 1973 vorsehe. Die Einreichung der Patentanmeldung könne vom Anmelder selbst oder durch jeden von ihm entsprechend bevollmächtigten Vertreter rechtsgültig vorgenommen werden. Sobald das EPA die Bearbeitung der internationalen Anmeldung ordnungsgemäß aufgenommen habe, könne aber auch der Tod oder die Geschäftsunfähigkeit eines amerikanischen Patentanwalts keine Unterbrechung des Verfahrens nach R. 90 (1) c) EPÜ 1973 mehr bewirken.