b) Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen 

In T 628/90 wurde die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte öffentliche Vorbenutzung, die ausreichend substantiiert war, wegen möglicher Relevanz berücksichtigt, um die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents vollständig beurteilen zu können (s. auch T 150/93, T 947/99). S. jedoch T 552/18, wo entschieden wurde, dass diese Entscheidung, da sie vor Inkrafttreten der VOBK 2007 erging, nicht mehr relevant ist.

In T 947/99 brachte der Beschwerdeführer zu den Umständen der verspäteten Behauptung der offenkundigen Vorbenutzung vor, dass ihm im Laufe eines parallelen Verfahrens vor dem Patents Court in London während einer Sitzung zum ersten Mal bewusst geworden sei, dass es eine offenkundige Vorbenutzung gegeben haben könnte. Nach Auffassung der Kammer waren vom Beschwerdeführer eine sehr deutliche Erklärung und stichhaltige Gründe dafür angeführt worden, warum im vorliegenden Fall die Behauptung der offenkundigen Vorbenutzung vorgebracht worden sei und warum dies nicht habe früher erfolgen können.

In T 571/08 urteilte die Kammer, dass Dokumente, die als Teil einer Erwiderung auf einen kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellten neuen Hilfsantrag eingereicht worden waren, nicht als verspätet anzusehen seien. Als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung, diesen Hilfsantrag zuzulassen, hatte der Beschwerdeführer die Dokumente als Nachweis der neuen Vorbenutzung zusammen mit seiner Beschwerdeschrift eingereicht.