a) Reaktion auf ein neues Argument der Kammer 

In T 1309/16 wurden neue Entgegenhaltungen (D23 – D25), die allgemeines Fachwissen darstellten, in Reaktion auf ein in der vorläufigen Meinung der Kammer vorgebrachtes neues Argument eingereicht und von der Kammer daher zugelassen.

In T 1038/18 reichte der Beschwerdeführer (Einsprechende) in Reaktion auf die von der Kammer in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020 geäußerte vorläufige Einschätzung erstmals während des Beschwerdeverfahrens Argumente mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber Dokument D1 in Bezug auf ein beanspruchtes Merkmal ein, das nicht zu den Merkmalen gehörte, die von der Einspruchsabteilung als neu angesehen wurden, sondern erst danach in der vorläufigen Einschätzung der Kammer als alleiniges Unterscheidungsmerkmal gegenüber Dokument D1 angegeben wurde. Die Kammer stimmte dem Beschwerdegegner (Patentinhaber) nicht zu, der beanstandete, dass die Argumente des Beschwerdeführers vorsorglich mit der Beschwerdebegründung hätten eingereicht werden können und deshalb nicht zugelassen werden sollten. Die Kammer bejahte stichhaltige Gründe, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände rechtfertigten, und in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK 2020 ließ die Kammer die Argumente des Beschwerdeführers zum Verfahren zu.