1.13.3 Negative Merkmale

In T 170/87 (ABl. 1989, 441) entschied die Kammer, dass eine Zeichnung, die lediglich der schematischen Erläuterung des Prinzips des Patentgegenstands und nicht dessen Darstellung in all seinen Einzelheiten dient, keinen sicheren Schluss darauf zu, dass die offenbarte Lehre ein nicht dargestelltes Merkmal gezielt ausschließt. Ein solches "negatives" Merkmal (hier "einbautenfrei") darf nicht nachträglich in den Anspruch aufgenommen werden (s. auch T 410/91, T 1120/05, T 474/15 und T 621/15). Hinsichtlich des Fehlens eines Merkmals in einer Figur, die lediglich der schematischen Erläuterung des Prinzips des Patentgegenstands diente, s. auch T 264/99, wonach die Kammer eine Unterscheidung zwischen den Umständen des Einzelfalls traf, mit dem sie befasst war, und dem in der Sache T 170/87 behandelten Fall.

Im Fall T 1120/05 betraf die Erfindung eine "Einrichtung und Verfahren zur Verwaltung einer Herde von frei herumlaufenden Tieren", und mit der Änderung wurde ein negatives Merkmal, nämlich "jedoch nicht zur Melkstation" eingeführt. Dieses negative Merkmal war in der Beschreibung und in den Ansprüchen der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht ausdrücklich offenbart. Merkmale können aus den Zeichnungen abgeleitet werden, wenn sie bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise den Zeichnungen entnommen werden können. Ein negatives oder fehlendes Merkmal kann nicht allein, d. h. ohne den Zusammenhang der übrigen vorhandenen Merkmale des Anspruchs, abgeleitet werden. Eines von vielen möglichen negativen Merkmalen willkürlich auszuwählen, sei außerdem nicht zulässig (s. auch T 777/07), weil der Fachmann die möglichen negativen Merkmale nicht nur feststellen müsse, sondern – weil sie von den Zeichnungen abgeleitet seien – auch nachweisen müsse, welches der Merkmale für die Erfindung wesentlich sei. Die Kammer befand, dass der Fachmann ohne eine Lehre aus der Beschreibung nicht in der Lage wäre, den wesentlichen Charakter eines einzelnen negativen Merkmals vor dem Hintergrund einer Vielzahl von potenziell wesentlichen Merkmalen festzustellen, selbst wenn er dieses ausgewählte einzelne negative Merkmal in den Zeichnungen erkennen könnte.