2.2.6 Verarbeitung von Abbuchungsaufträgen

In T 773/07 war auf dem Konto des Beschwerdeführers keine ausreichende Deckung zur Zahlung der Beschwerdegebühr vorhanden. Das Vorbringen, die Beschwerdegebühr hätte vor der Abbuchung sechs weiterer Gebühren an dem betreffenden Tag abgebucht werden sollen oder können, wies die Kammer zurück. Es sei nicht Aufgabe der Buchhaltung des EPA, Prioritäten bei den zu zahlenden Gebühren zu setzen, zumal gemäß den VLK der Kontoinhaber dafür Sorge zu tragen habe, dass auf dem Konto stets eine ausreichende Deckung vorhanden sei.

In T 871/08 vom 23. Februar 2009 date: 2009-02-23 hatte der Einsprechende angekündigt, die Beschwerdegebühr per Online-Abbuchungsauftrag zu zahlen, aber gleichzeitig das EPA beauftragt, den Betrag einzuziehen, falls die Abbuchung nicht bis einen Tag vor Ablauf der Frist nach Art. 108 EPÜ 1973 erfolgt sein sollte. Die Kammer erklärte, dass für die Entrichtung der Beschwerdegebühr allein der Beschwerdeführer oder sein Vertreter verantwortlich ist und er sich dieser Verantwortung nicht entziehen kann, indem er sie auf das Amt abwälzt, geschweige denn, den Abbuchungsauftrag an bestimmte Bedingungen knüpft. In T 2364/12 wurde jedoch aufgrund der dort gegebenen Sachlage eine andere Auffassung vertreten. Wohlgemerkt wurde das Erfordernis, dass Abbuchungsaufträge "vorbehaltlos" sein müssen, in die VLK 2009 eingeführt, in den VLK-Versionen von 2014 und 2015 beibehalten und in den VLK 2017 wieder gestrichen.