3.1.6 Widerruf des Patents

Die Grundsätze von G 9/92 date: 1994-07-14 (ABl. 1994, 875) wurden in T 169/93 auf einen Fall angewandt, in dem das Patent widerrufen, nicht geändert worden war. Der Patentinhaber legte gegen die Entscheidung, das Patent (wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit) zu widerrufen, Beschwerde ein. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung gewesen, die Erfindung sei ausreichend offenbart und neu. Der Beschwerdeführer machte geltend, diese Fragen könnten nicht wiederaufgenommen werden, da keiner der Einsprechenden Beschwerde gegen diese Feststellung eingelegt habe; er stützte sich dabei auf die Entscheidungen G 9/91 (ABl. 1993, 408), G 10/91 (ABl. 1993, 420) und G 9/92 date: 1994-07-14. Die Kammer war anderer Ansicht und stellte fest, die Beschwerdegegner könnten nicht Beschwerde einlegen, da sie nach Art. 107 EPÜ 1973 nicht beschwert seien, denn ihrem Antrag auf Widerruf sei stattgegeben worden. Da das Patent widerrufen worden sei, sei darüber hinaus eine Verschlechterung für den Beschwerdeführer ausgeschlossen. Mithin stehe es den Beschwerdegegnern offen, schon vor der Einspruchsabteilung behandelte Sachverhalte erneut vorzutragen. S. auch T 1341/04, in der die Kammer außerdem darauf hinwies, dass die Situation, die sich aufgrund einer Entscheidung ergibt, mit der das Patent widerrufen wird, sich rechtlich von der Situation unterscheidet, in der das Patent von der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten worden ist und sowohl der Patentinhaber wie auch der Einsprechende beschwerdeberechtigt sind. Diese Situation lag den Entscheidungen G 9/92 date: 1994-07-14 und G 4/93 zugrunde, in denen festgestellt worden ist, dass der Patentinhaber im Beschwerdeverfahren primär darauf beschränkt ist, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, wenn der Einsprechende alleiniger Beschwerdeführer ist.