2.4.2 Ermessen des Präsidenten

Gemäß Art. 112 (1) b) EPÜ kann der Präsident des EPA eine Rechtsfrage vorlegen und sich auf das ihm mit Art. 112 (1) b) EPÜ eingeräumte Ermessen berufen. Dabei ist es zulässig, dass er die Notwendigkeit einer Vorlage bereits nach relativ kurzer Zeit anders einschätzt, etwa weil sich seine Beurteilung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern geändert hat oder die Präsidentschaft gewechselt hat (G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10).