4.4.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren

In der Stellungnahme G 1/04 (ABl. 2006, 334) wurde klargestellt, dass ein Verfahrensanspruch unter die Ausschlussbestimmung des Art. 52 (4) EPÜ 1973 fällt, wenn er auch nur ein Merkmal enthält, das eine physische Tätigkeit oder Maßnahme definiert, die einen Verfahrensschritt zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers darstellt.

In G 1/07 bestätigte die Große Kammer diesen bereits in der Stellungnahme G 1/04 (ABl. 2006, 334) enthaltenen Grundsatz. Dieser Grundsatz sei nicht nur formal dadurch gerechtfertigt, dass der Ausschluss in Art. 53 c) EPÜ keinerlei Einschränkung dahingehend enthält, dass die dort definierten Verfahren nur auszuschließen sind, wenn sie als solche beansprucht werden. Er sei vielmehr auch in der Sache gerechtfertigt, denn er diene dem gesetzgeberischen Zweck, den es mit dem Ausschluss zu erreichen gilt (s. dieses Kapitel I.B.4.1.).