k) Neue Beweismittel und Anträge 

Nach Art. 15 (2) c) i) VOBK 2020 rechtfertigt die Einreichung neuer Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente oder Beweismittel in der Regel keine Verlegung.

In J 4/03 erklärte die Juristische Beschwerdekammer, dass der Wunsch eines Anmelders, zu einem nicht genauer genannten Zeitpunkt in der Zukunft nicht näher spezifiziertes Beweismaterial vorzulegen, kein ernsthafter Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung sei. Selbst in einem Ex-parte-Verfahren müsse sich der Beschwerdeführer bemühen, etwaige Tatsachen oder Beweismittel, auf die er sich berufen wolle, vor dem für die mündliche Verhandlung angesetzten Termin einzureichen, sodass die Kammer in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 114 (2) EPÜ 1973 anhand der relevanten Unterlagen entscheiden könne, ob sie weitere Beweismittel im Verfahren zulässt oder nicht.

In T 881/95 wurde die beantragte Verschiebung der mündlichen Verhandlung abgelehnt, weil die Beweismittel, die erst später hätten vorgelegt werden können, nicht entscheidungserheblich sein konnten.

In T 427/05 hatte der Beschwerdeführer ungefähr sechs Wochen vor der mündlichen Verhandlung einen neuen Hauptantrag und 71 Hilfsanträgen eingereicht. Der Beschwerdegegner (Einsprechende) beantragte die eingereichten Anträge, weil verspätet und zu umfangreich, nicht zuzulassen oder, falls die Kammer diese zulassen sollte, die mündliche Verhandlung zu vertagen. Die Kammer entschied, es gebe keinen Grund die mündliche Verhandlung zu vertagen, denn die Kammer habe entschieden nur diejenigen Anträge zuzulassen, die den gleichen Erfindungsgegenstand betrafen, der, wenn auch zum Teil präzisiert, von Anfang an den Kern der Debatte gebildet hatte.