5.5.2 Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters
In T 1022/14 führte die Kammer aus, dass der Verzicht auf eine Anmeldung eine endgültige Handlung mit schwerwiegenden Folgen ist, falls sie irrtümlich vorgenommen wird. Bevor ein Vertreter entscheidet, eine Akte zu schließen und auf die Anmeldung zu verzichten, muss er daher mit größter Sorgfalt prüfen, ob sein Mandant ohne den geringsten Zweifel entsprechende Anweisungen gegeben hat. Die Entscheidung über den Verzicht muss vom Vertreter selbst auf der Grundlage seiner eigenen Beobachtungen und Kenntnisse getroffen werden. Die Verantwortung dafür kann nicht an Mitarbeiter delegiert werden, weil Entscheidungen dieser Art die besonderen Kenntnisse des Vertreters erfordern, für die er persönlich die professionelle Verantwortung trägt.