c) Substantiierung der Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents 

Wie die Kammer in T 667/18 feststellte, sind nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die nicht ordnungsgemäß substantiiert sind, nicht zulässig. Im vorliegenden Fall waren in den Ansprüchen des in Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Kammer eingereichten neuen Hauptantrags ohne jede Erklärung Merkmale kombiniert, die bis dahin nicht beansprucht worden waren. Hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit beschränkten sich die Ausführungen des Beschwerdeführers (Anmelders) auf einen unklaren Verweis auf Angaben in seiner Beschwerdebegründung, die darüber hinaus die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des damaligen Hauptantrags betrafen. Aus diesen Gründen machte die Kammer von ihrem Ermessen nach Art. 13 (1) VOBK 2020 Gebrauch, den Hauptantrag nicht zuzulassen.

In T 32/16 hatte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) in seiner schriftlichen Erwiderung angegeben, woher die Änderung stammte (Art. 12 (4) VOBK 2020). Die Kammer stellte fest, dass die eingeführte Terminologie den Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ausdrücklich aufgriff. Die Darlegung, wie diese Änderungen die Einwände in diesem besonderen Fall ausräumten, bei dem die fehlenden Merkmale als solche zumindest bereits vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) angegeben worden waren, ergab sich daher von selbst aus den vorgenommenen Änderungen.

Hingegen befand die Kammer in T 700/15 dass der Beschwerdeführer (Patentinhaber) für die neuen Hilfsanträge (1', 1'₀, 1'a, etc.) nicht im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2020 aufgezeigt hatte, dass die Änderung prima facie von der Kammer aufgeworfene Fragen ausräumte, und dies ergab sich auch nicht für die Kammer erkennbar aus der betreffenden Änderung. Die Hilfsanträge wurden daher nicht ins Verfahren zugelassen.

In T 319/18 (wo nicht sofort ersichtlich war, wie der Hilfsantrag 5 den Einwand gegen die erfinderische Tätigkeit auf der Grundlage von Dokument D1 ausräumen sollte) wies die Kammer darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Kammern nicht aus sich heraus verständliche Anträge erst an dem Tag wirksam werden, an dem sie begründet werden (unter Bezugnahme auf T 1732/10). Siehe auch T 2457/16.