9.3. Wiedereinsetzungsantrag wegen Fehlern des EPA

In J 7/93 teilte das EPA dem Beschwerdeführer nicht mit, dass seine früheren Mitteilungen bezüglich einer angeblich versäumten Frist gegenstandslos waren; dieser hätte sonst erkennen können, dass sein Wiedereinsetzungsantrag unnötig war. Stattdessen setzte das EPA das Wiedereinsetzungsverfahren fort und lehnte schließlich eine Wiedereinsetzung ab, ohne zu berücksichtigen, dass das Verfahren von Anfang an hinfällig gewesen war. Die Juristische Kammer hielt dies für einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der R. 67 EPÜ 1973 und ordnete billigerweise die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an, obwohl der Beschwerdeführer diese nicht beantragt hatte (J 7/82, ABl. 1982, 391). Da ein Grund zur Beantragung einer Wiedereinsetzung nicht mehr gegeben war, sei die Wiedereinsetzungsgebühr vom EPA widerrechtlich erhoben worden und müsse deshalb dem Beschwerdeführer zurückerstattet werden (Rechtsprechung in J 1/80 und T 522/88 bestätigt).

In T 971/06 hatte die Kammer die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung für nichtig erklärt, da sie gegen Art. 97 (2) EPÜ 1973 verstieß. Aus diesem Grund hätte die Prüfung ohne Beschwerde fortgesetzt werden sollen. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer mehrere Monate lang von der Prüfungsabteilung über das richtige Verfahren zur Behebung des Mangels irregeführt worden. Als die Prüfungsabteilung schließlich einen Bescheid erließ, mit dem sie den Antrag auf Berichtigung der Entscheidung zurückwies, reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung und Anträge auf Wiedereinsetzung ein. Nach Auffassung der Kammer waren diese Anträge zwar überflüssig, stellten aber eine verständliche Reaktion dar. Sie befand, dass die für die Anträge gezahlten Gebühren zurückerstattet werden müssen.