b) Änderung zulässig 

In T 876/06 wandte die Kammer den in T 201/83 festgelegten Grundsatz an und gelangte zu dem Schluss, dass der Fachmann anhand der ursprünglich eingereichten Anmeldung hätte erkennen können, dass das Gewichtsverhältnis von flüssigem zu festem Gummi nicht so eng mit den übrigen Merkmalen der Beispiele verbunden war, dass es die Wirkung der Erfindung als Ganzes auf außergewöhnliche Weise und in erheblichem Ausmaß bestimmte. Daher war die Verwendung des in mehreren Beispielen zur Beschränkung des Bereichs für das Gewichtsverhältnis von flüssigem zu festem Gummi verwendeten speziellen Werts zulässig. Die vorgenommene Beschränkung des Anspruchs stelle keine willkürliche Einschränkung dar, die einen technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung leiste, sondern lediglich eine Beschränkung eines Bereiches auf einen bereits in den Unterlagen genannten Wert, also eine quantitative Auswahl.

In T 1188/10 wurden als Endpunkte des neuen Bereichs 0,006 % bis 0,015 % Einzelwerte aus den Beispielen 2 und 4 zur Verwendung von LAE als Konservierungsmittel in zwei verschiedenen spezifischen Lebensmittelprodukten bei verschiedenen Wachstumstemperaturen verwendet. Bei der Beurteilung, ob dieser neue Bereich mit Art. 123 (2) EPÜ vereinbar ist, musste ermittelt werden, ob der Fachmann diese Werte analog zu T 201/83 so verallgemeinern würde, dass er sie nicht nur mit den spezifischen, in den Beispielen genannten Lebensmittelprodukten und Temperaturen in Verbindung bringt. In dieser Sache war das der Fall, sodass der beanspruchte Bereich nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstieß.

Zu einer weiteren Entscheidung, in der die Kammer befand, dass die den Beispielen entnommenen und als Endpunkte des beanspruchten Bereichs verwendeten Werte nicht nur im Kontext aller anderen dort genannten Parameter gesehen werden konnten, s. T 343/90, wo die betreffende Änderung nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ verstieß.