3.2. Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen und die Anordnung der Beweisaufnahme

Dieser Abschnitt betrifft den Zeitpunkt für die Vorlage von Beweisen durch die Beteiligten und den Zeitpunkt für die Beantragung/Anordnung einer Beweisaufnahme.

In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist anerkannt, dass die Organe des EPA einen gewissen Ermessensspielraum für die Zulassung von Beweismitteln haben, z. B. in Fällen, in denen die Beweismittel unnötig oder irrelevant sind (vgl. T 142/97, ABl. 2000, 358, Nr. 2.2 der Gründe). Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Ablehnung von Beweismitteln bilden, wie von der Kammer in T 1698/08 angeführt, die Vorschriften zum verspäteten Vorbringen von Beweismitteln (s. Art. 114 (2) EPÜ, R. 116 EPÜ, Art. 12 (4) und 13 VOBK 2007 bzw. VOBK 2020). Zu den Grundsätzen für die Prüfung verspätet vorgebrachter Beweismittel s. insbesondere IV.C.4 "Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente" für das Einspruchsverfahren sowie V.A.5. (VOBK 2007) und V.A.4. (VOBK 2020) für das Beschwerdeverfahren. Nachstehend finden sich einige Beispiele, die sich speziell auf die Problematik verspätet vorgebrachter Beweismittel beziehen.

Die Überschriften der einzelnen Unterabschnitte dienen der Orientierung. Da sich Entscheidungsbegründungen auf mehrere verschiedene Aspekte beziehen können, werden in der einen oder anderen Zusammenfassung auch nicht unter die jeweilige Überschrift fallende Punkte behandelt.