7.3.1 Rechtsvorschriften und Informationsquellen
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7.3.1 Rechtsvorschriften und Informationsquellen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Während es bei Prüfungsabteilungen einer langjährigen Praxis entspricht, mündliche Verhandlungen nach Art. 116 EPÜ (auf Antrag) als Videokonferenz abzuhalten (s. die vor der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) geltenden Mitteilungen des EPA: ABl. 1997, 572; ABl. 2006, 585; ABl. 2012, 354; ABl. 2018, A96), wurde dies erst 2020 pandemiebedingt auf Einspruchsabteilungen, die Eingangsstelle, die Rechtsabteilung und die Beschwerdekammern ausgedehnt.