c) Inter-partes-Verfahren 

In T 1370/15 erklärte die Kammer, dass die Zurückverweisung einer Sache wegen neuen Vorbringens generell dem widerspricht, was mit Art. 11 VOBK 2020 beabsichtigt wurde. Die Kammer führte Folgendes aus: Während die Große Beschwerdekammer in G 10/91 (ABl. 1993, 420) festgestellt hat, dass das Beschwerdeverfahren in Inter-partes-Fällen weniger auf Ermittlungen ausgerichtet ist als das Verfahren der Einspruchsabteilung, so findet doch Art. 114 (1) EPÜ weiter Anwendung, wonach das EPA den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt. Das heißt, dass eine Kammer nicht von vornherein daran gehindert ist, neue Tatsachen und Beweismittel in das Inter-partes-Verfahren einzuführen. Nach der VOBK 2020 ist es einer Kammer nicht untersagt, Fragen von Amts wegen aufzuwerfen. S. auch T 862/16.