4.1.1 Grundsätze

Das im EPÜ festgelegte Verfahren für die Einreichung von Teilanmeldungen stellt eine in sich geschlossene und vollständige Regelung dar (s. z. B. T 587/98, ABl. 2000, 497). Das durch die Teilanmeldung eingeleitete Verfahren läuft grundsätzlich unabhängig vom Verfahren zur Stammanmeldung ab. Auch wenn es gemeinsame Anknüpfungspunkte zwischen den zwei Verfahren gibt (etwa in Bezug auf Fristen), haben Handlungen, die nach Einreichung einer Teilanmeldung im Verfahren zur Stammanmeldung vorgenommen (oder unterlassen) werden, keinen Einfluss auf das die Teilanmeldung betreffende Verfahren (G 4/98, ABl. 2001, 131). Dabei kommt der Stammanmeldung verfahrensrechtlich kein Vorrang gegenüber der Teilanmeldung zu; letztere ist eine Anmeldung wie jede andere und insbesondere verfahrensrechtlich nicht nachgeordnet (T 1177/00, T 1176/00).

In J 12/18 erinnerte die Juristische Beschwerdekammer daran, dass die Teilanmeldung erst nach ihrer Einreichung unberührt von Änderungen bleibt, die die frühere Anmeldung betreffen. Eine Teilanmeldung, die aus einer Stammanmeldung hervorgeht und dadurch deren Anmeldetag und Prioritätsrechte erhält, kann naturgemäß weder in Bezug auf ihren Gegenstand (Art. 76 (1) EPÜ) noch in Bezug auf ihren geografischen Geltungsbereich breiter sein als die Stammanmeldung. So ist es im vorliegenden Fall nicht möglich, in der Stammanmeldung benannte Staaten, auf die zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung verzichtet wurde, im Rahmen einer Teilanmeldung wieder aufleben zu lassen.