8.2.3 Berichtigung [der Prioritätserklärung] nach Regel 52 (3) EPÜ

In R. 52 (3) EPÜ wurde die Möglichkeit eingeführt, die Prioritätserklärung zu berichtigen. Mit R. 52 (2) und (3) EPÜ wird die Fristenregelung für Nachreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen für europäische Direktanmeldungen mit den notwendigen terminologischen Anpassungen übernommen, um insoweit eine unterschiedliche Behandlung von Euro-PCT- und europäischen Direktanmeldungen zu vermeiden. Gemäß R. 52 (3) EPÜ kann der Anmelder die Prioritätserklärung innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag berichtigen oder, wenn die Berichtigung zu einer Verschiebung des frühesten beanspruchten Prioritätstags führt, innerhalb von sechzehn Monaten ab dem berichtigten frühesten Prioritätstag, je nachdem, welche 16-Monatsfrist früher abläuft, mit der Maßgabe, dass die Berichtigung bis zum Ablauf von vier Monaten nach dem der europäischen Patentanmeldung zuerkannten Anmeldetag eingereicht werden kann. Im Hinblick auf eine problemlose Veröffentlichung ist die Abgabe oder Berichtigung einer Prioritätserklärung nach Einreichung eines Antrags nach Art. 93 (1) b) EPÜ nicht mehr möglich (R. 52 (4) EPÜ).