2.4. Änderungen nach Regel 137 (3) EPÜ

Nach Art. 123 (1) EPÜ kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent im Verfahren vor dem EPA nach Maßgabe der Ausführungsordnung geändert werden.

Vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts darf der Anmelder die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen der europäischen Patentanmeldung nicht ändern, sofern nichts anderes bestimmt ist (R. 137 (1) EPÜ). Zusammen mit Stellungnahmen, Berichtigungen oder Änderungen, die in Erwiderung auf Mitteilungen des EPA nach R. 70a (1) oder (2) EPÜ oder R. 161 (1) EPÜ vorgenommen werden, kann der Anmelder von sich aus die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen ändern (R. 137 (2) EPÜ).

R. 137 (3) EPÜ zufolge können weitere Änderungen nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden.