p) Nachreichung einer Übersetzung 

In T 1554/16 reichte der Beschwerdeführer (Einsprechende) mit der Beschwerde-begründung eine Übersetzung einer japanischen Patentschrift ein. Die Kammer sah in der Nachreichung einer Übersetzung der zugehörigen Patentanmeldung nach Erhalt der Ladung keine Änderung des Vorbringens gemäß Art. 13 (1) VOBK 2020, da eine japanische Patentschrift üblicherweise keine Lehre enthält, die über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung hinausgeht und daher die Argumentation des Einsprechenden bereits aus der Übersetzung der Patentschrift deutlich wurde. Auch brachte der Offenbarungsgehalt der Übersetzung der Anmeldung inhaltlich nichts Neues im Hinblick auf diese Argumentation.