4.5.9 Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 – Grundsätze

Auch wenn die Kammer das Argument eines Beteiligten gelten lässt, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, liegt es dennoch in ihrem Ermessen, ob sie den Antrag zum Beschwerdeverfahren zulässt (s. auch T 709/16).

Die Kammern haben in zahlreichen Entscheidungen im Einklang mit den in den Erläuterungen zu Art. 13 (2) VOBK 2020 in CA/3/19 festgelegten Grundsätzen darauf hingewiesen, dass die Kammer in der dritten Stufe des Konvergenzansatzes in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK 2020 auch Kriterien heranziehen kann, die für die zweite Stufe des Konvergenzansatzes, d. h. wie in Art. 13 (1) VOBK 2020 festgelegt, maßgeblich sind (siehe z. B. T 989/15, T 584/17, T 954/17, T 752/16, T 764/16, T 709/16 und T 995/18). Gemäß T 2429/17 kann die Kammer in der dritten Stufe des Konvergenzansatzes auch Kriterien heranziehen, die für die zweite wie auch für die erste Stufe des Konvergenzansatzes, d. h. wie in Art. 13 (1) VOBK 2020 und Art. 12 (4) bis (6) VOBK 2020 festgelegt, maßgeblich sind.

Einige Entscheidungen stützen sich auf in Art. 13 (1) VOBK 2020 genannte Kriterien, ohne auf diese Bestimmung Bezug zu nehmen; siehe z. B. die Sache T 1609/16, bei der der Hauptantrag nach Ansicht der Kammer eindeutig die aufgeworfenen Fragen ausdräumte und keine neuen Gegenstände einführte oder Anlass zu neuen Einwänden gab; s. auch die Sache T 1421/20, bei der die angewandten Kriterien mit Erwägungen zum Verfahrensstand und zur Verfahrensökonomie verknüpft waren.

Wie bereits dargelegt (siehe Kapitel V.A.4.5.1 "Grundsätze"), prüfte die Kammer in einigen Entscheidungen das Erfordernis außergewöhnlicher Umstände nach Art. 13 (2) VOBK 2020 und die Kriterien für eine Ermessensausübung in einem Schritt. In T 1904/16 beispielsweise prüfte die Kammer das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände u. a. unter Berücksichtigung der Komplexität des eingereichten neuen Gegenstands, der Gründe für die Änderung und der gebotenen Verfahrensökonomie. Siehe auch T 1294/16, in der die Beurteilung, ob außergewöhnliche Umstände vorlagen, unter anderem auf Erwägungen der Verfahrensökonomie gestützt wurde.