7.2.1 Rücknahmefiktion

Seit 1. April 2009 ist für alle Vertragsstaaten des EPÜ eine einzige Benennungsgebühr zu entrichten. Die ab diesem Zeitpunkt geltende R. 39 EPÜ sieht Folgendes vor: Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist. Wird die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder wird die Benennung aller Vertragsstaaten zurückgenommen, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. Im EPÜ 1973 war dieselbe Frist in Art. 79 (2) EPÜ vorgesehen.

Nach Art. 121 EPÜ kann der Anmelder nun Weiterbehandlung beantragen, wenn die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nicht entrichtet wurde, als zurückgenommen gilt (R. 39 (2) EPÜ), sofern er nicht auf das Recht verzichtet hat, eine Mitteilung nach R. 112 (1) EPÜ zu erhalten und Weiterbehandlung zu beantragen, indem er im Formblatt für den Erteilungsantrag das entsprechende Kästchen angekreuzt hat.

R. 39 EPÜ in der ab 1. April 2009 geänderten Fassung gilt für ab diesem Zeitpunkt eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.