3.2. Keine Änderung des Rechtsstatus von Unterlagen nach Rücknahme des Beitritts

In T 1665/16 wurden die Dokumente E1 bis E20 mit einem Beitritt im Beschwerdeverfahren eingereicht. Später nahm der Beitretende den Beitritt zurück. Der Patentinhaber (Beschwerdegegner) beantragte, dass die Unterlagen nicht zum Verfahren zugelassen werden. Die Kammer wies darauf hin, dass sich der rechtliche und faktische Status von E1 bis E20 durch die Rücknahme des Beitritts nicht geändert hatte. Die Rücknahme beendete nur die Stellung des Beitretenden als Einsprechenden und Verfahrensbeteiligten, hatte aber keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen Folgen für das Beschwerdeverfahren, weil der ursprüngliche Einsprechende, der wirksam Beschwerde eingelegt hatte, am Verfahren beteiligt blieb. Die Rücknahme eines Beitritts hat keine Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von Verfahrenshandlungen wie die Einreichung von Unterlagen oder andere zuvor durchgeführte Beweisaufnahmen. Insbesondere führt die Rücknahme nicht rückwirkend zur Unzulässigkeit des Beitritts, da sie nur Ex-nunc-Wirkung hat. Es gab keine Rechtsgrundlage dafür, die Unterlagen E1 bis E20 rückwirkend als verspätet eingereicht zu betrachten. Da das EPÜ keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Dokumenten aus einem Einspruchsverfahren bietet, das fortgesetzt wird, nachdem einer der Einsprüche zurückgenommen wurde, verblieben die vom Einsprechenden/Beitretenden eingereichten Unterlagen E1 bis E20 im Verfahren und mussten in der Entscheidung der Kammer berücksichtigt werden.