3.7.2 Verstoß gegen Regel 107 EPÜ und Nichtbehebung eines Mangels

In R 6/10 muss ein Überprüfungsantrag nach Ansicht der Kammer als unzulässig verworfen werden, wenn er R. 107 (2) EPÜ nicht genügt.

R. 108 (2) EPÜ schreibt Folgendes vor: Stellt die Große Beschwerdekammer fest, dass der Antrag R. 107 (1) a) EPÜ nicht genügt, so teilt sie dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Große Beschwerdekammer den Antrag als unzulässig. In R 6/09 verwies die Große Beschwerdekammer darauf, dass das Verwerfen in diesem Fall vorbehaltlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist.