4.4.1 Regel 104 a) EPÜ – Nichtanberaumung einer beantragten mündlichen Verhandlung

Das Recht auf eine mündliche Verhandlung nach Art. 116 (1) EPÜ ist eine der wesentlichen Ausprägungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 113 (1) EPÜ. Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung übergangen, so wird dem Beteiligten damit eine wichtige Gelegenheit vorenthalten, seinen Fall vorzutragen (T 1050/09), was ein schwerwiegender Verfahrensmangel sein kann, der ebenso behandelt werden muss wie die Fälle des Art. 112a (2) a) bis c) EPÜ (CA/PL 5/02 rev. 1 Add. 1, S. 26).

In R 2/12 vom 17. Oktober 2012 date: 2012-10-17 argumentierte der Antragsteller, R. 104 a) EPÜ sei nicht nur als Verpflichtung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu verstehen, sondern auch als Verpflichtung, den Parteien genügend Zeit zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Gehör zu geben. Die Kammer urteilte, dass die Dauer der mündlichen Verhandlung als solche nicht unter den Verfahrensmängeln aufgeführt ist, die die Stellung eines Überprüfungsantrags rechtfertigen können (s. auch R 21/10).