a) Einreichung einer zulässigen Beschwerde 

In G 2/97 befand die Große Beschwerdekammer, dass der Beschwerdeführer seine Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde nicht auf die Beschwerdekammer abwälzen könne. Die Benutzer des europäischen Patentsystems dürften nicht darauf vertrauen, dass die Beschwerdekammer sie stets warnend auf Mängel in der Erfüllung ihrer Pflichten hinweise. Ginge der Vertrauensschutz so weit, dann hieße das, dass die Beschwerdekammern den Verfahrensbeteiligten systematisch die Verantwortung abnehmen müssten, wofür es weder im EPÜ noch in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Grundlage gebe.

In T 703/19 stellte die Kammer fest: Die Tatsache, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr als solches in den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers fällt, bedeutet nicht, dass alle damit verbundenen Teilaspekte notwendigerweise auch davon betroffen sind. Denn wäre dies der Fall, so wäre die Große Beschwerdekammer in G 2/97 in einem hypothetischen Beispiel nicht zum Schluss gekommen, dass die Kammer den Beschwerdeführer auf einen fehlenden Scheck hätte aufmerksam machen sollen. Vielmehr ging es bei diesem Beispiel nach Ansicht der Kammer darum, dass die klar erkennbare Absicht, eine Verfahrenshandlung mit Einreichen der Beschwerdeschrift vorzunehmen (Zahlung der Beschwerdegebühr), im Widerspruch zur faktisch erfolgten Handlung steht und dies leicht erkennbar ist.

In T 267/08 betonte die Kammer, dass sie eine Partei nicht auf Mängel bei der Einreichung einer Vollmacht hinweisen muss; vielmehr obliegt es der Partei, alles zu tun, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. Die Verantwortung für die Einreichung einer wirksamen Vollmacht kann nicht auf die Kammer abgewälzt werden.