2.9.4 Zuständigkeit der Erstinstanz

In T 473/91 date: 1992-04-09 (ABl. 1993, 630) wurde betont, dass die im Rahmen des Art. 109 EPÜ 1973 zu klärende Frage der Zulässigkeit nur dann in die Zuständigkeit der Erstinstanz fällt, wenn sie unmittelbar anhand des bloßen Beschwerdevorbringens entschieden werden kann. Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine die Beschwerde selbst betreffende Frist ist demnach ausschließlich die Beschwerdeinstanz zuständig.