3.2.10 Etwaige diskriminierende Behandlung von Verfahrensbeteiligten

In T 712/97 hatte die Einspruchsabteilung den in Erwiderung auf den Versuchsbericht des Beschwerdegegners eingereichten Versuchsbericht des Beschwerdeführers (Patentinhabers) nicht zugelassen. Die Zulassung des Versuchsberichts eines Beteiligten, nicht aber der Erwiderung des anderen Beteiligten erweckte nach Auffassung der Kammer den Anschein einer diskriminierenden Behandlung. Die Einspruchsabteilung hatte somit einen Verfahrensfehler begangen.

Die Kammer in T 523/14 stellte fest, dass es den Grundsätzen der Verfahrensgerechtigkeit und der Gleichbehandlung der Beteiligten widerspricht, das verspätet eingereichte Dokument D55 (schriftliche Erklärung des Einsprechenden) zuzulassen, zugleich aber das verspätet eingereichte Dokument D54 (vom Patentinhaber zwei Tage später eingereichte Ergebnisse einer Suche mit der Internet-Wayback-Maschine) zurückzuweisen, weil es prima facie nicht relevant für die Bestimmung des Veröffentlichungstags von D11 sei. Nach Ansicht der Kammer war D54 geeignet, ernsthafte Zweifel an der Behauptung des Einsprechenden zu wecken, dass D11 im oder vor November 2007 auf der Website von Glasstech verfügbar gewesen sei, und hätte deshalb zugelassen werden können. Angesichts der eingehenden Prüfung von D54 durch die Einspruchsabteilung neigte die Kammer jedoch zu dem Schluss, dass seine Zulassung nichts am Ergebnis geändert hätte. Dennoch entschied die Kammer in Anbetracht der potenziellen Auswirkung dieses Dokuments auf den strittigsten Punkt des Verfahrens – die öffentliche Zugänglichkeit von D11 – D54 zu berücksichtigen (s. auch T 1551/14).