1.2. Nach Regel 144 EPÜ von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

In R. 144 EPÜ (s. R. 93 EPÜ 1973) werden die von der Akteneinsicht nach Art. 128 (4) EPÜ ausgeschlossenen Aktenteile genannt. Unter anderem fallen darunter Schriftstücke, die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts von der Einsicht ausgeschlossen werden (R. 144 d) EPÜ).

Art. 1 (2) des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen (ABl. SA 3/2007, 125) sieht Folgendes vor: Andere als in Art. 1 (1) des Beschlusses genannte Schriftstücke "werden auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder seines Vertreters von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde". Schriftstücke können ausnahmsweise von Amts wegen ausgeschlossen werden (Art. 1 (2) b) des Beschlusses).