4.2.2 Zweite und dritte Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020
In T 247/20 legte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung Folien mit Figuren zur Veranschaulichung seiner Auslegung der relevanten Verfahren des Patents und des Dokuments D1 vor. Die Kammer sah diese Figuren nicht als Beweismittel oder eine Änderung des Beschwerdevorbringens des Beschwerdeführers an, sondern als unterstützende Informationen der mündlichen Präsentation des Beschwerdeführers, auch wenn sie vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden. Die Kammer stellte klar, dass sie somit Teil des Beschwerdeverfahrens seien und sie kein Ermessen habe, sie nicht zuzulassen.