5.2.4 Erfinder als Begleitperson

In T 1208/06 war der Erfinder nicht identisch mit dem Patentinhaber. Nach Meinung der Kammer handelte die Einspruchsabteilung richtig, den Erfinder als "Begleitperson" und nicht als Verfahrensbeteiligten i. S. v. Art. 99 (3) EPÜ einzustufen und den Antrag des Patentinhabers abzulehnen.

Auch in T 1150/12 sollte der Erfinder als Begleitperson zur allfälligen Ergänzung des Vorbringens durch den Vertreter vernommen werden. Die Kammer war ohnehin dazu verpflichtet, Vorbringen oder Stellungnahmen des Erfinders genauso unvoreingenommen gegenüberzustehen wie dem naturgemäß einseitigen Vorbringen von Parteienvertretern.