3.2. Gleicher Zweck bzw. dieselbe Wirkung

Nach der ständigen Rechtsprechung (s. z. B. T 2057/12, T 1148/15, T 96/20, T 2443/18) kommt es bei der Wahl des nächstliegenden Stands der Technik vor allem darauf an, dass seine Lösung auf den gleichen Zweck bzw. dieselbe Wirkung gerichtet ist wie die Erfindung; andernfalls kann er den Fachmann nicht in naheliegender Weise zu der beanspruchten Erfindung hinführen. In T 14/17 befand die Kammer wie folgt: Wenn dieser Zweck nicht ausdrücklich dargelegt ist oder den Ansprüchen nicht entnommen werden kann, ist die Frage zu beantworten, was im Lichte der Anmeldung oder des Patents insgesamt mit der beanspruchten Erfindung erzielt werden soll.

In T 606/89 wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass der nächstliegende Stand der Technik, anhand dessen die erfinderische Tätigkeit objektiv festgestellt werden könne, im Allgemeinen derjenige sei, der sich auf einen ähnlichen Zweck beziehe, weil er die wenigsten strukturellen und funktionellen Änderungen erforderlich mache (s. auch T 574/88, T 686/91, T 834/91, T 482/92, T 59/96, T 650/01, T 1747/12).

In T 273/92 bestätigte die Beschwerdekammer diese ständige Rechtsprechung, wonach sich ein Dokument in Bezug auf eine Erfindung nicht aufgrund der bloßen Ähnlichkeit in der stofflichen Zusammensetzung der Produkte als nächster Stand der Technik qualifizieren könne; vielmehr müsse auch deren Eignung für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck beschrieben sein (s. auch T 327/92). Laut T 506/95 ist nächstliegender Stand der Technik derjenige, der für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck am geeignetsten ist und nicht nur äußerlich strukturelle Ähnlichkeiten aufweist. Im Idealfall sollte dieser Zweck schon im Dokument des Stands der Technik als anzustrebendes Ziel erwähnt sein (T 298/93, T 859/03, T 1666/16). Dahinter steht die Absicht, der Beurteilung eine Ausgangssituation zugrunde zu legen, die sich der vom Erfinder vorgefundenen Ausgangssituation annähert. Es gilt den realitätsbezogenen Umständen Rechnung zu tragen. Sollte sich die Wahl des nächstliegenden Stands der Technik nicht als eindeutig erweisen, wäre der Aufgabe-Lösungs-Ansatz mit den alternativ in Frage kommenden Ausgangspunkten zu wiederholen (T 710/97, T 903/04, T 2123/14).

In T 2255/10 erklärte die Kammer (mit Verweis auf T 482/92) Folgendes: Bei der Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik ist zu fragen, was sich durch die in den Ansprüchen definierte Erfindung im Lichte der Anmeldung als Ganzem erreichen lässt. Zweckangaben sind in Verbindung mit den Ansprüchen zu lesen. Die bloße Aufnahme einer solchen Zweckangabe in die Beschreibung berechtigt den Anmelder nicht, sich gegen jeden Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu verwehren, der sich auf ein nicht mit diesem Zweck zusammenhängendes Dokument stützt, wenn nicht glaubhaft ist, dass die Erfindung, so wie sie in den Ansprüchen definiert ist, den angegebenen Zweck tatsächlich erfüllt.

In T 53/08 berücksichtigte die Kammer bei der Beurteilung, welches der Dokumente (1) bzw. (10) als nächstliegender Stand der Technik anzusehen war, die Zielrichtung des Patents, welches darin bestand, den hochwirksamen herbiziden Wirkstoff der Formel (A1) so weiterzuentwickeln, dass er in herbizid wirksamer Konzentration Kulturpflanzen nicht nennenswert schädigte. Der natürliche Ausgangspunkt für die Erfindung war daher das Dokument, das den Wirkstoff der Formel (A1) offenbarte.

In T 2571/12 befand die Kammer, dass bei Ansprüchen auf medizinische Verwendungen der nächstliegende Stand der Technik in der Regel ein Dokument ist, in dem dieselbe therapeutische Indikation offenbart ist.

In T 1076/16 war die Kammer der Ansicht, dass eine Entgegenhaltung nicht allein deshalb von vornherein als möglicher geeigneter Ausgangspunkt ausgeschlossen werden kann, weil sie einen im Hinblick auf die Erfindung abweichenden Zweck aufweist oder im Vergleich zu einer anderen, "näherliegenden" Entgegenhaltung weniger technische Merkmale mit der Erfindung gemeinsam hat. Je nachdem, wie die Kriterien "ähnlicher Zweck" und "gemeinsame Merkmale" gegeneinander abgewogen werden, bieten sich der Kammer zufolge oft mehrere vernünftige Ausgangspunkte an, von denen unterschiedliche Lösungswege ohne eine rückschauende Betrachtung zur Erfindung führen können. Die Kammer stimmte der in mehreren Entscheidungen entwickelten Rechtsprechung zu (T 405/14, T 2057/12 und T 1742/12), wonach die erfinderische Tätigkeit schon dann zu verneinen ist, wenn sich die Erfindung für den Fachmann in Bezug auf nur einen dieser Lösungswege in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

In T 1148/15 erklärte die Kammer in Reaktion auf ein Missverständnis seitens des Beschwerdeführers bezüglich der Rechtsprechung Folgendes: Wenn der nächstliegende Stand der Technik auch den Zweck oder die Wirkung der Unterscheidungsmerkmale offenbaren müsste, würde das bedeuten, dass nur Stand der Technik, der eine Lehre in Richtung der Unterscheidungsmerkmale enthält, als nächstliegender Stand der Technik in Betracht kommen würde. Dies ist beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz nicht verlangt, weil die Lehre in Richtung der Unterscheidungsmerkmale von einem anderen Stand der Technik oder vom allgemeinen Fachwissen des Fachmanns stammen kann. Mit anderen Worten müssen im nächstliegenden Stand der Technik nicht alle durch die beanspruchte Erfindung gelösten Aufgaben offenbart sein. Insbesondere muss dort nicht die objektive technische Aufgabe offenbart sein, die erst im nächsten Schritt des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ermittelt wird.