11.6.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz

In einigen Entscheidungen wurde dazu Stellung genommen, ob eine Fehlbeurteilung der ersten Instanz einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt.

a) Mitteilungen

b) Falsche Beurteilung des Stands der Technik oder des technischen Inhalts

c) Fehlerhafte Rechtsanwendung

d) Kammer entscheidet anders als das erstinstanzliche Organ

e) Ausübung des Ermessens

f) Anwendung einer falschen Verfahrensweise

g) Anlehnung an frühere Entscheidungen

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