11.6.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
Overview
11.6.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
In einigen Entscheidungen wurde dazu Stellung genommen, ob eine Fehlbeurteilung der ersten Instanz einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt.