4.1.2 Pflicht zur Setzung einer neuen Frist

In J 13/90 (ABl. 1994, 456) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass, wenn der Anmelder im Hinblick auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Hinweis auf einen drohenden Rechtsverlust erwarten könne, ihm dieser aber nicht innerhalb der zu beachtenden Frist zugehe, das EPA eine Frist setzen müsse, innerhalb derer der Anmelder den Mangel beheben und die Verfahrenshandlung fristgerecht vornehmen könne (s. auch T 14/89). Dies gilt jedoch nicht für absolute Fristen, da solche Fristen (wie die Einjahresfrist nach Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973, jetzt R. 136 (1) EPÜ) per definitionem nicht verlängert werden können (J 34/92, s. aber auch J 6/08).