f) Anwendbarkeit der Erwägungen aus G 1/21 auf erstinstanzliche Verfahren 

In T 1041/21 hatte die Einspruchsabteilung einen Antrag beider Parteien auf Verlegung der mündlichen Verhandlung, die als Videokonferenz anberaumt war, abgelehnt. Die Kammer stellte fest, die Einschränkung in G 1/21 date: 2021-07-16 auf Beschwerdekammern sei nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, also etwa weil an mündliche Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen andere oder strengere Maßstäbe anzulegen wären, sondern weil darüber hinaus in dem damals vorgelegten Fall kein weiterer konkreter Klärungsbedarf bestanden habe. Die Kammer sah sich deshalb nicht daran gehindert, grundsätzliche Erwägungen der G 1/21 date: 2021-07-16 auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Die Kammer konnte auch keine Gründe erkennen, die für eine geringere Eignung einer Videokonferenz zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren im Vergleich zum Beschwerdeverfahren sprechen würden.