1. Allgemeiner Grundsatz

Die Gebührenordnung (GebO) bestimmt die Höhe der vom EPA erhobenen Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind (Art. 51 (4) EPÜ). Außerdem enthält sie Vorschriften zur Fälligkeit der Gebühren, zu den erforderlichen Angaben über die Zahlung, zum maßgebenden Zahlungstag, zu nicht ausreichenden Gebührenbeträgen und zu verschiedenen Rückerstattungen und Ermäßigungen.

Nach J 7/07 geht aus dem EPÜ nicht ausdrücklich hervor, dass das Übereinkommen im Fall mangelnder Übereinstimmung Vorrang vor der Gebührenordnung hat. Dennoch ist das EPÜ eindeutig die übergeordnete Rechtsnorm, und bei mangelnder Übereinstimmung sollte den Vorschriften des EPÜ analog zu Art. 164 (2) EPÜ 1973 der Vorrang eingeräumt werden. Auch gemäß allgemein gültigen Rechtsgrundsätzen sollte die Ausführungsordnung Vorrang vor der Gebührenordnung haben. S. auch die Zusammenfassung von J 7/07 in Kapitel III.D.1.2.2.

Das EPÜ 2000 machte eine revidierte Fassung der Gebührenordnung erforderlich, die ebenfalls am 13. Dezember 2007 in Kraft trat (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006, ABl. 2007, 10, sowie Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007, ABl. 2007, 533). Weitere Änderungen können auf der Webseite des EPA abgerufen werden, indem die regelmäßig aktualisierte HTML-Version der Gebührenordnung und die "Versionshistorie" verwendet werden. Das entsprechende Kapitel in den Richtlinien für die Prüfung (Stand März 2024) ist Teil A‑X. Aktuelle Informationen zu Gebühren sind im Amtsblatt des EPA in der Rubrik "Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen" sowie unter www.epo.org/applying/fees/fees_de.html veröffentlicht.

Neben den hier angeführten Fällen können Entscheidungen zu einzelnen Verfahrensgebühren in den entsprechenden Kapiteln dieses Buches gefunden werden.