4.1.2 Keine Präklusionswirkung hinsichtlich identischer Anträge im anderen Verfahren

Die Folge der verfahrensrechtlichen Unabhängigkeit der Teilanmeldung wird im Fall T 1254/06 deutlich. In dieser Sache hatte die Prüfungsabteilung eine Teilanmeldung zurückgewiesen und der Anmelder hatte dagegen keine Beschwerde erhoben. Im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Stammanmeldung (hier hatte der Anmelder die gleichen Anträge gestellt wie in dem Verfahren bezüglich der Teilanmeldung) stellte sich die Frage, ob sich die Bestandskraft einer Zurückweisungsentscheidung hinsichtlich der Teilanmeldung auch auf das Verfahren der Stammanmeldung insofern auswirke, als es das EPA (einschließlich der Beschwerdekammern) hindern könne, sich mit identischen Anträgen sachlich zu befassen. Die Kammer führte aus, das Prinzip der Unabhängigkeit beider Verfahren spreche dagegen, einer Zurückweisungsentscheidung in einem der Verfahren eine Präklusionswirkung hinsichtlich identischer Anträge in dem anderen Verfahren beizumessen. Dies gelte insbesondere dann, wenn, wie hier, die Zurückweisungsentscheidung nicht von der Beschwerdekammer, sondern von der Prüfungsabteilung getroffen worden sei, da die erstinstanzliche Entscheidung einer Verwaltungsbehörde keine res judicata-Wirkung im eigentlichen Sinne zu entfalten vermöge. Zu Entscheidungen, die die Frage einer verfahrensübergreifenden "res judicata"-Wirkung behandeln, siehe Kapitel II.F.2.4.3.