c) Potenzielle technische Wirkungen 

In G 1/19 wurde argumentiert, dass es ausreiche, wenn eine computerimplementierte Erfindung das Potenzial zur Erzeugung eines technischen Effekts habe, wobei auf T 1173/97 und eine Reihe weiterer Entscheidungen verwiesen wurde (T 208/84, ABl. 1987, 14; T 163/85, ABl.1990, 379; T 110/90, ABl.1994, 557; T 1351/04).

Die Große Beschwerdekammer urteilte wie folgt: Der in T 1173/97 entwickelte Grundsatz, wonach Software (die als solche möglicherweise nur "potenzielle Effekte" aufweist) als auf einem Computer laufende Software behandelt wird, findet nach wie vor Anwendung, wohingegen die weitere Analyse (d. h. die Prüfung, ob die Software weitere technische Effekte bewirkt) inzwischen nach dem COMVIK-Ansatz erfolgt. Die Kombination der beanspruchten Merkmale muss beim Ablauf auf einem Computer eine technische Erfindung darstellen. Bei der Analyse nach dem COMVIK-Ansatz sind die Merkmale nach ihrem Beitrag zum technischen Charakter der Erfindung zu beurteilen.

Die Große Beschwerdekammer unterschied zwischen den in T 1173/97 erörterten und den in älteren Fällen wie T 208/84 und T 163/85 behandelten potenziellen Wirkungen. Während die potenziellen Wirkungen in T 1173/97 alle (technischen und nichttechnischen) Wirkungen einschließen, die sich unmittelbar aus dem Ablauf eines Programms auf einem Computer ergeben, d. h. innerhalb des Computers auftretende und mit der das Programm ausführenden Hardware zusammenhängende Wirkungen, bestätigten T 208/84 und T 163/85 offenbar, dass Daten, die zur Steuerung einer technischen Vorrichtung bestimmt sind, ein technischer Charakter zuerkannt werden kann, weil sie das Potenzial zur Erzeugung technischer Wirkungen haben. Diese potenziellen Wirkungen sind "Downstream"-Wirkungen, die durch diese Datenausgabe hervorgerufen sein können oder nicht.

Im Kontext des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes und des COMVIK-Ansatzes können solche potenziellen technischen Wirkungen berücksichtigt werden, wenn die durch das beanspruchte Verfahren erzeugten Daten speziell für die Zwecke der beabsichtigten technischen Verwendung angepasst sind. In einem solchen Fall könnte entweder die technische Wirkung, die sich aus der beabsichtigten Verwendung der Daten ergäbe, als durch den Anspruch "impliziert" gelten, oder die beabsichtigte Verwendung der Daten (d. h. die Verwendung in Verbindung mit einer technischen Vorrichtung) könnte als sich im Wesentlichen über den gesamten Schutzbereich des beanspruchten Datenverarbeitungsverfahrens erstreckend gelten.

Die numerische Datenausgabe eines Computers ist eine notwendige Voraussetzung für sämtliche erzeugten Wirkungen, und die "Downstream"-Wirkungen können als eine potenzielle Wirkung der Software angesehen werden. Doch die zwangsläufig technische Natur einiger Wirkungen innerhalb des Computers bedeutet nicht, dass die durch die Datenausgabe des Computers verursachten "Downstream"-Wirkungen auch zwangsläufig technischer Natur sind.