4.10. Zufällige Offenbarung

Eine Vorwegnahme ist zufällig, wenn sie so unerheblich für die beanspruchte Erfindung ist und so weitab von ihr liegt, dass der Fachmann sie bei der Erfindung nicht berücksichtigt hätte. Gilt eine Vorwegnahme als zufällig, so heißt das, es ist von Anfang an offenkundig, dass sie nichts mit der Erfindung zu tun hat (G 1/03 und G 2/03, ABl. 2004, 413 und 448; T 134/01, T 1911/08).

In G 1/03 und G 2/03 (ABl. 2004, 413 und 448) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass sich in der Rechtsprechung unterschiedliche Definitionen für eine zufällige Vorwegnahme finden (s. die Vorlageentscheidungen T 507/99 date: 2002-12-20, ABl. 2003, 225 und T 451/99 date: 2003-03-14, ABl. 2003, 334). Häufig angeführt werden die Entscheidungen T 608/96 und T 1071/97. Diese besagen in ähnlicher Weise, dass eine Offenbarung dann "zufällig neuheitsschädlich" ist, wenn sie der Fachmann, der mit der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe konfrontiert ist, nicht in Betracht ziehen würde, weil diese Entgegenhaltung entweder einem weitabliegenden Fachgebiet zuzuordnen ist oder ihrem Gegenstand nach nicht zur Lösung der Aufgabe beitragen würde. Laut diesen Entscheidungen muss die Offenbarung also für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne jede Bedeutung sein.

Die Große Beschwerdekammer merkte an, dass die einzelnen Elemente dieser wie auch anderer Versuche, eine angemessene Definition zu finden, nicht isoliert betrachtet werden können. Die Tatsache, dass das Fachgebiet weitab liegt oder nicht verwandt ist, kann zwar wichtig sein, ist aber nicht entscheidend, weil Fälle denkbar sind, in denen der Fachmann auch Dokumente aus einem weitab liegenden Fachgebiet konsultieren würde. Noch weniger entscheidend – als isoliertes Element – ist das Fehlen einer gemeinsamen Aufgabe, denn je fortgeschrittener eine Technologie ist, um so spezifischer kann die Aufgabe formuliert sein, die durch eine Erfindung auf diesem Gebiet zu lösen ist. Es kann nämlich sein, dass ein und dasselbe Erzeugnis zahlreiche Anforderungen erfüllen muss, um ausgewogene Eigenschaften aufzuweisen, die es für die Industrie interessant machen. Dementsprechend lassen sich für seine Weiterentwicklung viele Aufgaben definieren, die mit seinen verschiedenen Eigenschaften zusammenhängen. Der Fachmann, der gezielt versucht, eine Eigenschaft zu verbessern, kann andere bekannte Anforderungen nicht außer Acht lassen. Eine "andere Aufgabe" muss also nicht zwangsläufig eine Aufgabe aus einem anderen Fachgebiet sein. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die fragliche Offenbarung aus technischer Sicht so unerheblich und weitab liegend sein muss, dass der Fachmann sie bei der Arbeit an der Erfindung nicht berücksichtigt hätte (in diesem Sinne: T 608/96, zitiert in der Vorlageentscheidung T 507/99 date: 2002-12-20). Dies ist ohne Berücksichtigung des sonstigen verfügbaren Stands der Technik zu ermitteln, denn ein Dokument, zu dem ein Bezug besteht, wird nicht schon dadurch zu einer zufälligen Vorwegnahme, dass es andere Offenbarungen mit noch engerem Bezug gibt. So reicht es zur Geltendmachung einer zufälligen Vorwegnahme insbesondere nicht aus, dass ein Dokument nicht als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird (s. jedoch T 170/87, ABl. 1989, 441).

Die zufällige Vorwegnahme im oben beschriebenen Sinn entspricht nicht nur der wörtlichen Bedeutung des Begriffs, sondern beschränkt Disclaimer zudem auf Situationen, in denen sie ebenso gerechtfertigt sind wie im Falle kollidierender Anmeldungen, für die die Zulässigkeit von Disclaimern oben bejaht wurde (s. auch Kapitel II.E.1.7. "Disclaimer").

In T 161/82 (ABl. 1984, 551) war die Kammer der Ansicht, dass es in der Entgegenhaltung um die Lösung einer ganz anderen Aufgabe ging als in der fraglichen Anmeldung, und hielt Folgendes fest: Hat eine Vorwegnahme insofern Zufallscharakter, als das in einer Vorveröffentlichung Offenbarte zufällig unter einen zur Neuheitsprüfung anstehenden Anspruch fallen könnte, ohne dass jedoch eine gemeinsame technische Aufgabe vorliegt, so ist besonders sorgfältig abzuwägen, was billigerweise als vom Anspruch erfasst gelten kann und was tatsächlich aus der Vorveröffentlichung hervorgeht (vgl. auch T 986/91).