9. Beweisfragen
9.8. Verschiedenes – Argument der potenziellen Auswirkungen auf Wettbewerber von der Kammer zurückgewiesen
Vormals Abschnitt II.C.9.7. Dieser Abschnitt wurde aufgrund von Aktualisierungen in vorhergehenden Abschnitten umnummeriert. Am Inhalt dieses Abschnitts wurden keine Änderungen vorgenommen. |
Im Ex-parte-Verfahren T 416/14 waren Versuchsdaten, die eine Überprüfung der vorgelegten Ansprüche ermöglichten, weder in den Anmeldungsunterlagen enthalten, noch reichte der Beschwerdeführer (Anmelder) solche Daten als Beweismittel ein. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hatte insofern recht, als Art. 83 EPÜ an sich keine Versuchsdaten für eine ausreichende Offenbarung verlangt. Angesichts der gegenteiligen Beweislage war die Kammer jedoch ohne entsprechende Belege nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in der Lage wäre, einen Schalter herzustellen, der der beanspruchten Feldstärke ohne Durchschlag standhalten konnte. Auch das Argument, ein Patent auf eine nicht ausführbare Erfindung würde keinen Schaden anrichten, kann nicht akzeptiert werden. Art. 83 EPÜ ist ein Erfordernis des Übereinkommens, das erfüllt werden muss, unabhängig davon, welche potenziellen Auswirkungen auf Wettbewerber ein Patent haben könnte oder nicht.
S. Kapitel III.G.5.1.2 c) "Ausreichende Offenbarung".