6.1.3 Verspätete Einreichung des Antrags oder der Gründe für die Verlegung

Ein Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung, der verspätet gestellt worden ist, kann zurückgewiesen werden (T 601/06, T 1053/06, T 518/10, T 1101/13, T 1663/13, T 932/16).

In T 1080/99 (ABl. 2002, 568) hatte die Kammer fast drei Monate vor einer anberaumten mündlichen Verhandlung in einem Schreiben festgestellt, dass der Antrag eines Beteiligten auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht allen in der Mitteilung von 2000 angeführten Erfordernissen genügt. Der Beteiligte bemühte sich nicht darum, seinen ursprünglichen Antrag möglichst rasch zu ergänzen, sondern reagierte stattdessen erst eine Woche vor der anberaumten mündlichen Verhandlung auf das Schreiben der Kammer. Die Kammer entschied, dass die zusätzlichen Gründe und Beweismittel für den Antrag auf Verlegung verspätet eingegangen und somit nicht akzeptabel seien.

In T 601/06 wertete die Kammer den Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung als verspätet. Der Vertreter hätte bei Erhalt der Ladung bemerken müssen, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen können würde, und seinen Antrag sofort stellen müssen. Mit der Einreichung des Antrags mehr als einen Monat später war das Erfordernis des Art. 15 (2) VOBK 2007 bzw. der Mitteilung von 2007 nicht mehr erfüllt (s. auch T 485/09, T 182/14). Sie verwies außerdem auf T 514/06, wo der Antrag auf Verlegung einige Tage vor dem festgelegten Termin gestellt worden war. Jenen Antrag, der mit einem Todesfall in der Familie begründet worden war, erachtete die Kammer in T 601/06 in Anbetracht der gegebenen Umstände nicht für zu spät gestellt. S. auch T 231/13.

In der Sache T 676/16 ging der Antrag auf Verlegung erst drei Werktage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung bei der Kammer ein. Als schwerwiegenden Hinderungsgrund machte der Beschwerdeführer mit Sitz in Irland die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Reisebeschränkungen geltend. Die Kammer verwies auf Art. 15 (2) a) VOBK 2020, wonach der Antrag so bald wie möglich nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung und dem Eintreten der schwerwiegenden Gründe zu stellen ist. Von den Beteiligten darf erwartet werden, dass sie die öffentlich zugängliche Liste der internationalen Risikogebiete des Robert Koch-Instituts konsultieren, um zu entscheiden, ob sie an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen können, und die Kammer rechtzeitig darüber informieren. Es wurde daher abgelehnt, die anberaumte mündliche Verhandlung zu verlegen.

In T 174/16 hielt die Kammer in Anbetracht der besonderen Sachlage (Flugstornierung und keine alternative Reisemöglichkeit) die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung für nicht vertretbar, nämlich dass der weniger als 24 Stunden vor der anberaumten mündlichen Verhandlung eingereichte Antrag auf Verlegung zu spät eingereicht worden sei. Sie erachtete daher die Entscheidung, die mündliche Verhandlung nicht zu verlegen, als wesentlichen Verfahrensmangel.

In T 1869/17 wurde der Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung abgelehnt. Die Kammer erklärte, dass der Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen an ein und demselben Tag nichts entgegensteht. Die beiden mündlichen Verhandlungen wurden am selben Tag durchgeführt, weil beide Fälle Teilanmeldungen zu derselben Stammanmeldung betrafen. Die Beschreibung beider Patente war weitestgehend identisch, sodass der Schluss sehr nahelag, dass beide Fälle eng zusammenhingen.