4.3.4 Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK 2020
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In T 1456/20 bemerkte die Kammer im Kontext ihrer Entscheidung über die Zulassung neuer Anträge gemäß Art. 13 (2) VOBK 2020, dass das Konvergenzkriterium eine Ausprägung der Verfahrensökonomie ist, deren Nichtbeachtung in bestimmten Verfahrensabschnitten nach Art. 12 bzw. 13 VOBK 2020 auch ohne einen entsprechenden Einwand der Einsprechenden zur Nichtzulassung neuer Anträge führen kann.
Hingegen berücksichtigte die Kammer in T 1516/20 bei ihrer Ermessenausübung nach Art. 12 (4) VOBK 2020 das Konvergenzkriterium nicht. Die Kammer hatte über die Zulassung eines neuen, mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags zu entscheiden. Sie ließ diesen gemäß Art. 12 (4) VOBK 2020 zu, da sie die Änderungen in Anspruch 1 als direkte Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung ansah, und die Änderungen sich auf die Fragestellung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit richteten und den beanspruchten Gegenstand durch Streichung einer Variante weiter einschränkten. Dadurch ergaben sich keine komplexen Änderungen. Die Kammer merkte an, dass das von einem der Beschwerdegegner vorgebrachte Konvergenzkriterium in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung ist.