3.10.2 Mitwirkung anderer Beteiligter als dem Antragsteller an Überprüfungsverfahren

Der erste Schritt des Überprüfungsverfahrens wird ohne Mitwirkung anderer Beteiligter als dem Antragsteller durchgeführt (R. 109 (3) EPÜ; R 7/14). In R 5/08 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass andere Beteiligte, soweit sie nicht am Überprüfungsverfahren mitwirken, keinen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, der verletzt werden könnte. Obwohl sie im ersten Verfahrensschritt nicht zur mündlichen Verhandlung geladen werden, können diese anderen Beteiligten jedoch der Verhandlung beiwohnen, die öffentlich ist.