2.4.4 Nichtberücksichtigung des auf einen Bescheid hin eingereichten Vorbringens

In T 1709/06 wurde entschieden, dass den Beteiligten nicht nur Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu äußern, ihre Äußerungen müssen darüber hinaus auch tatsächlich berücksichtigt werden (s. auch in diesem Kapitel III.B.2.4.2). In der Entscheidung "nach Aktenlage" hieß es ausdrücklich, der Anmelder habe auf den letzten Bescheid hin keine Schriftsätze mehr eingereicht – was unrichtig war. Durch die Nichtbeachtung potenziell bedeutsamer Argumente, die in der Erwiderung auf einen Bescheid mit einem neuen Einwand enthalten waren, wurde dem Anmelder das Recht sich zu allen Gründen für die Zurückweisung der Anmeldung zu äußern genommen.

In T 1997/08 stellte die Kammer fest, dass ausschlaggebend für die Gewährung des rechtlichen Gehörs die Frage war, ob die Prüfungsabteilung sich in ihrer Entscheidung tatsächlich mit dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen der Anmelderin in ihrer Beschwerdeerwiderung auseinandergesetzt hatte. Grundsätzlich ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn sich die Begründung der Entscheidung der Prüfungsabteilung in der Wiederholung der Gründe des vor der Bescheidserwiderung erlassenen Bescheids erschöpft (s. auch T 116/12).

In T 921/94 vertrat die Kammer die Auffassung, dass die in gutem Glauben gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers und die Angaben in Erwiderung auf einen Bescheid die strittigen Punkte wesentlich änderten und dass die Prüfungsabteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 (Art. 94 (3) EPÜ) und Art. 113 (1) EPÜ rechtlich verpflichtet sei, den Beschwerdeführer von den durch die neue Sachlage bedingten Einwänden nach dem EPÜ zu unterrichten und ihn vor einem Zurückweisungsbeschluss zu einer weiteren Stellungnahme aufzufordern. Eine Entscheidung, die nur eine rein formale Bestätigung der Eingaben des Anmelders enthält, ohne auf deren Inhalt einzugehen, verstößt gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Verfahrensgerechtigkeit, wonach begründete Entscheidungen zumindest eine kurze wertende Stellungnahme zu den strittigen Schlüsselfragen enthalten sollten, damit die betreffende Partei weiß, weshalb ihr Vorbringen die Kammer nicht überzeugen konnte (s. auch T 1154/04).

In T 296/96 hatte der Anmelder in seiner Erwiderung auf den ersten und einzigen Bescheid keine überzeugenden Argumente vorgebracht. Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung auf der Grundlage der im ersten Bescheid genannten Einwände zurück, ohne einen zweiten Bescheid zu erlassen. Da jedoch die Hauptargumente für die Zurückweisung der Anmeldung in einer reinen Wiederholung der im ersten Bescheid genannten bestanden, beruhte die angefochtene Entscheidung auf Gründen, zu denen sich der Anmelder äußern konnte (s. auch T 2316/10).

In T 452/16 urteilte die Kammer, dass ein einfacher Vermerk, die vom Anmelder auf eine Mitteilung hin eingereichten Argumente seien nicht überzeugend, ohne dass im Einzelnen auf sie eingegangen wurde, in einer Mitteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ausreichend sein mag. Der bloße Verweis auf eine solche Mitteilung könne aber nicht in geeigneter Weise die Gründe für eine Zurückweisungsentscheidung ersetzen, weil die Gründe, warum die Prüfungsabteilung an ihrer Meinung festhielt, unklar waren.