2.2.8 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und Argumenten – Substanziierung der Einspruchsgründe
In T 2037/18 stellte die Kammer klar, dass den Einsprechenden keine negative Darlegungslast im Einspruchsschriftsatz trifft. Nach den im Rahmen des EPÜ geltenden Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hat jede Partei die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, "negativa non sunt probanda" (siehe die Zusammenfassung dieser Entscheidung in diesem Kapitel IV.C.2.2.8 i).