8.2. Artikel 83 EPÜ und Klarheit der Ansprüche

Wenn eine unzureichende Offenbarung auf einen Mangel an Klarheit zurückgeführt werden soll, genügt es im Allgemeinen nicht, zur Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 83 EPÜ 1973 mangelnde Klarheit der Ansprüche nachzuweisen. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass die Patentschrift als Ganzes (d. h. nicht nur die Ansprüche) es dem Fachmann nicht ermöglicht, die Erfindung unter Heranziehung der Beschreibung und seines allgemeinen Fachwissens auszuführen (s. T 1811/13, T 646/13).

In den Beschwerdekammern herrscht derzeit eindeutig die Meinung vor, dass die Definition des "verbotenen Schutzbereichs" eines Anspruchs nicht im Zusammenhang mit Art. 83 und Art. 100 b) EPÜ gesehen werden sollte (T 1811/13, T 646/13). Die Entscheidung T 626/14 stellt dies nach Ansicht der Kammer in T 250/15 nicht in Frage.

Wenn unbestimmte Parameter in den Ansprüchen benutzt werden und Angaben von Messmethoden fehlen, stellt sich die Frage, ob ein Problem im Hinblick auf Art. 83 EPÜ oder auf Art. 84 EPÜ vorliegt. Die Beantwortung dieser Frage ist von Bedeutung, weil ein Patent im Einspruchsverfahren uneingeschränkt im Hinblick auf die Erfüllung des Art. 83 EPÜ geprüft werden kann. Die Prüfung der Erfüllung des Art. 84 EPÜ ist auf die Fälle beschränkt, bei denen eine Änderung vorgenommen wurde. Die Entscheidung G 3/14 (ABl. 2015, A102) bekräftigt die Grundprinzipien, die für den Umfang der Prüfung auf die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ gelten, wenn im Einspruchsverfahren Änderungen vorgenommen wurden. Auf diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wird in Kapitel II.A.1.4. näher eingegangen.

In T 1845/14 (Breite des Anspruchs aufgrund mangelnder Klarheit und unzureichender Offenbarung) wurde festgestellt, dass die mehrdeutige Definition eines Parameters in einem Anspruch dazu führen kann, dass der Anspruch breiter ist als vom Patentinhaber möglicherweise beabsichtigt. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob die Lehre des Streitpatents, die sich auf den beanspruchten Gegenstand hinsichtlich einer bestimmten Bedeutung dieses Parameters richtete (die jedoch ungenannt blieb) den Fachmann dennoch in die Lage versetzt hätte, unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens und mittels Durchführung von Versuchen im üblichen Umfang die Erfindung außerhalb des vom Patentinhaber beabsichtigten Schutzbereichs auszuführen.