5.3.2 Wechsel oder Niederlegung der Vertretung

In J 13/90 (ABl. 1994, 456) stand der Anmelder, ein kleines Unternehmen mit etwa 15 Beschäftigten, mit einer anderen Firma wegen einer Geschäftsübernahme in Verhandlungen. Im Laufe dieser Verhandlungen fand ein Vertreterwechsel statt. Infolge des nicht vorhersehbaren Scheiterns der Verhandlungen und des bereits eingeleiteten Vertreterwechsels wurde die Entrichtung der vierten Jahresgebühr übersehen. Dieses einmalige Versehen in einer besonderen Situation erscheint nach Auffassung der Juristischen Kammer entschuldbar.

In J 11/06 machte der Beschwerdeführer geltend, dass der amerikanische Vertreter umgezogen sei und später ein Wechsel des Vertreters stattgefunden habe; diese Umorganisation habe für Verwirrung gesorgt. Die Juristische Kammer befand jedoch, dass keinerlei Belege für einen Zusammenhang mit der Entrichtung der Jahresgebühr vorgelegt worden seien. Ebenso lehnte die Juristische Kammer in J 4/07 das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ab, unter denen die Kanzlei etwa einen Monat vor Fristablauf nicht mehr für die Entrichtung der Jahresgebühr zuständig war. Selbst bei einem Wechsel eines Anwalts von einer Kanzlei in eine andere erachtete die Kammer eine Frist von etwa einem Monat als völlig ausreichend, um die Zahlung zu veranlassen. Zudem war der Vortrag des Vertreters unzureichend.

In T 1201/10 vom 28. Februar 2018 date: 2018-02-28 war die Kammer überzeugt, dass vor der Fälligkeit außergewöhnliche Umstände vorlagen, die für den Beschwerdeführer (Anmelder) nicht vorhersehbar waren. Innerhalb der Fälligkeitsfrist war der Beschwerdeführer nicht vertreten, da die ihn vertretende Kanzlei die Vertretung niedergelegt hatte und damit auch die Untervollmacht für den zweiten Vertreter zurückgenommen wurde. Diese Umstände, auf die der Beschwerdeführer überwiegend keinen Einfluss hatte, führten unmittelbar dazu, dass der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist für die Jahresgebühr versäumte.