2.4.4 Erneute Einreichung desselben Gegenstands

In T 1287/07 hatte der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Kammer vorgebracht, dass die erneute Einreichung eines Gegenstands, der bereits in einer früheren Teilanmeldung enthalten war, die zurückgenommen und in ein nationales Recht umgewandelt wurde, einen Verfahrensmissbrauch darstelle. Die Kammer stellte klar, dass diese erneute Einreichung nicht unter die in Art. 100 EPÜ erschöpfend aufgelisteten Einspruchsgründe fällt und somit keine Rechtsgrundlage für einen Widerruf des Streitpatents besteht. Die behauptete erneute Einreichung desselben Gegenstands konnte daher nicht zum Widerruf des Streitpatents führen.

In T 1437/10 reichte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung neue Anträge ein, in denen er einen Gegenstand beanspruchte, der im Wesentlichen mit dem Schutzbereich des erteilten europäischen Patents identisch war, dessen Inhaber er war und für das die streitige Anmeldung die frühere Anmeldung im Sinne des Art. 76 (1) EPÜ war. Folglich war über den Gegenstand der neuen Anträge bereits zugunsten des Beschwerdeführers entschieden worden, und eine zweite Entscheidung über denselben Gegenstand war überflüssig. Die Kammer ließ die neuen Anträge in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK nicht zum Verfahren zu.

Zum damit in Verbindung stehenden Thema der "Doppelpatentierung" s. dieses Kapitel II.F.5. unten.