b) Schutzbereich im Sinne von Artikel 123 (3) EPÜ kein Verweis auf Gegenstand in nationalen Verletzungsverfahren

Wie in zahlreichen Entscheidungen unter Bezugnahme auf G 2/88 (ABl. 1990, 93) betont wurde, ist das nationale Verletzungsrecht der Vertragsstaaten bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Änderung nach Art. 123 (3) EPÜ nicht relevant und kann außer Betracht bleiben (siehe z. B. T 81/03, T 547/08 und T 970/17).

In T 81/03 erläuterte die Kammer, dass die allgemeine, abstrakte Sorge, dass die Aufnahme eines Merkmals in einen Anspruch nach dessen Erteilung den Schutzbereich erweitern könnte, weil die daraus resultierende Verbindung von Merkmalen zu einer abweichenden Beurteilung von Äquivalenten im Verletzungsverfahren führen könnte, als solche kein hinreichender Grund ist, die Aufnahme einschränkender Merkmale nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 zu verweigern.

In T 547/08 stellte die Kammer fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) zum Recht des Patentinhabers, gerichtlich gegen eine mittelbare Verletzung seines Patents vorzugehen, für die Frage der Erweiterung des Schutzbereichs nach Art. 123 (3) EPÜ irrelevant sei. Für die Frage der Erweiterung des Schutzbereichs nach Art. 123 (3) EPÜ sei vielmehr der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Schutzbereich eines Patents entsprechend Art. 69 (1) EPÜ und dem dazugehörigen Protokoll durch den Inhalt der Patentansprüche und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt werde (G 2/88, ABl. 1990, 93). Siehe auch T 970/17 (in der nachdrücklich auf den Unterschied zwischen dem "Schutzbereich" eines Patents nach Art. 69 EPÜ und den "Rechten aus einem Patent" nach Art. 64 EPÜ hingewiesen wurde).

Auch in T 1832/17 hob die Kammer hervor, dass der Begriff "Schutzbereich" in Art. 123 (3) EPÜ kein Hinweis auf einen Streitgegenstand in einem möglichen nationalen Verletzungsverfahren ist. Der Schutzbereich wird gemäß Art. 69 (1) EPÜ und dem dazugehörigen Protokoll durch den Wortlaut der Patentansprüche und insbesondere durch deren Kategorie und die technischen Merkmale bestimmt. Mithin verlangt die Beantwortung der Frage, ob der Schutzbereich durch die Änderung erweitert wurde, einen Vergleich der erteilten Patentansprüche mit den geänderten Patentansprüchen (siehe auch in diesem Kapitel Punkt II.E.2.2).