1.6.1 Kombination von Merkmalen aus einzelnen Ausführungsformen; Anmeldung in der eingereichten Fassung ist kein "Reservoir"
In T 1241/03 kam die Kammer zu dem Schluss, dass Ansprüche auf Formulierungen, die Verbindungen in spezifischen Konzentrationen enthalten, nicht notwendigerweise eine wörtliche Grundlage in einer einzigen Textstelle der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung haben müssen, sofern die genauen, für die spezifischen Stoffe beanspruchten Konzentrationen und Bereiche als solche in der ursprünglichen Anmeldung offenbart sind. Weder bezogen sich die fraglichen Ansprüche auf ein "Patchwork" von in nicht zusammenhängenden Teilen der Beschreibung offenbarten Parametern, noch waren spezifische Werte in unzulässiger Weise aus Beispielen herausgegriffen worden.
In T 330/05 war die Kammer der Auffassung, dass das einzige Merkmal, das der ausdrücklichen Offenbarung hinzugefügt wurde, nämlich die Konkretisierung des Polymermaterials, keine "Auswahl" erforderlich machte, weil jedes der auf den Seiten 14 - 16 aufgeführten Polymere eindeutig und unmittelbar als geeignetes alternatives Material offenbart wurde.
In T 2514/16 wies die Kammer bei der Beantwortung der Frage, ob die beiden vorgenommenen Änderungen in Kombination direkt und unmittelbar der ursprünglichen Anmeldung zu entnehmen seien, darauf hin, dass beide Änderungen eine Einschränkung eines im ursprünglichen Anspruch 2 vorhandenen Merkmals darstellten, wobei beide Merkmale das im beanspruchten Verfahren zwangsläufig eingesetzte Salz charakterisierten (im Unterschied zu T 1115/14). Unter diesen Umständen wurden die durchgeführten Änderungen nicht als Kombination von Merkmalen aus unterschiedlichen Ausführungsformen, die zusammengebracht wurden, um künstlich eine neue Ausführungsform zu konstruieren, angesehen, sondern als eine Einschränkung sowohl der Definition als auch der Menge des im ursprünglichen Anspruch 2 angegebenen basischen Salzes.